Telemedicus

Urteil

LG Frankfurt: Wirksamkeit von Klauseln in App-Store-AGB

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1. Eine Klausel in AGB für einen App Store, mit der der Nutzer pauschal in die Installation von Updates einwilligt, ist unwirksam. 2. Der Vorbehalt des …

BGH: FIFA-WM-Gewinnspiel

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a) Die Vorschrift des § 4 Nr. 5 UWG ist mit der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vereinbar. b) Bei Gewinnspielen muss der Verbraucher …

LG Münster: Beratungspflicht von Mobilfunkprovidern bei Tarifauswahl

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Den Ansprüchen des Mobilfunkanbieters aus einem Mobilfunkvertag kann der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenstehen, wenn er bei Vertragsschluss …

OLG Frankfurt am Main: Gewinnabschöpfungsanspruch bei „Kostenfalle“ im Internet

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1. Ein im Sinne von § 10 UWG vorsätzlicher Wettbewerbsverstoß (hier durch eine sogenannte Kostenfalle im Internet) erfordert auch das Bewusstsein der …

EuGH: Wertersatz bei fristgerechtem Widerruf – Messner ./. Krüger

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Die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den …

LG Berlin: Facebook Freundefinder unzulässig

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Die Praxis des Sozialen Netzwerkes „Facebook“, Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers zu verschicken, ist mit …

LG Köln: Internetanbieter darf Funktion für WLAN-Hotspots bei Routern nicht ungefragt einrichten

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1. Das Aktivieren eines separaten WLAN-Signals für Dritte auf Routern bei Verbrauchern/Zugangsinhabern ohne deren vorherige Zustimmung stellt eine …

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