Urteil
OLG Schleswig: Keine „Nichtnutzergebühr“ und „Pfandgebühr“ für SIM-Karte
Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf keine Zusatzgebühren verlangen, wenn der Kunde innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Anrufe tätigt oder keine …
OLG Frankfurt am Main: Impressum ausschließlich mit Mehrwertdienste-Rufnummer ist wettbewerbswidrig
1. Ein Impressum, das als Kontaktnummer ausschließlich eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer angibt, ist wettbewerbswidrig, da dort kein schneller, …
BGH: Widerrufsrecht besteht auch bei Immobilien-Maklerverträgen im Fernabsatz
Ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ist ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 …
LG Berlin: Anforderungen an Onlineshops im B2B-Bereich
1. Bei den Vorkehrungen, die ein Handelsunternehmen im elektronischen Geschäftsverkehr (mindestens) treffen muss, um sicherzustellen, dass Verträge nicht mit …
LG München I: Kein Ausschluss der digitalen Kündigung bei Internet-Portalen
Eine Klausel in den AGBen für einen kostenpflichtigen Mitgliedsvertrag mit einem Internet-Portal, die die Kündigung an besondere Angaben knüpft und …
BGH: Widerrufsrecht bei nichtigen und sittenwidrigen Fernabsatzverträgen
a) Dem Verbraucher steht, sofern nicht Treu und Glauben (§ 242 BGB) etwas anderes gebieten, ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB auch dann zu, wenn der …
LG Hamburg: Gesetzwidrige Höhe des Wertersatzes bei ausgeübtem Widerrufsrecht – Parship
1. Der vom Verbraucher im Falle des Widerrufs für bereits in Anspruch genommene Dienstleistungen zu zahlende Wertersatz nach §§ 357, 346 BGB alter Fassung …
OLG Frankfurt: Unterlassungsanspruch gegen Abofallen-Betreiber
1. Muss ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher bei der Registrierung auf einer Internetseite nicht ohne weiteres damit rechnen, eine …
OLG Düsseldorf: Datenschutz und Verbraucherschutz
1. Verbraucherschutzverbänden ist über § 28 Abs. 4 BDSG keine Klagebefugnis i.S.v. § 2 UKlaG einzuräumen. Denn § 28 Abs. 4 BDSG bezweckt keinen …
LG Bonn: Werbung für E-Postbrief wettbewerbswidrig
Die Aussage „Der E-Postbrief ist so sicher und verbindlich wie der Brief“ stellt eine unlautere Handlung i. S. d. § 5 UWG dar, weil sie geeignet …
