Urteil
OVG Münster: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht
1. Die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung ist in der Folge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Az.: C-203/15 und C-698/15) in ihrer …
BVerfG: Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos
1. Bei der Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes, ist für die Folgenabwägung ein besonders strenger Maßstab anzulegen. Ein besonders schwerwiegender und …
