Urteil
BGH: Zur Rechtsbesorgung in einer Fernsehsendung – WISO
1. Zur Begründung eines Unterlassungsanspruchs nach § 1 UWG i.V. mit Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG reicht das Erbieten zur Rechtsberatung oder Rechtsbesorgung …
BGH: Gewährleistungsausschluss im Internet
a) Die Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses ist eine geschäftliche Handlung i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. b) § 475 Abs. 1 Satz …
BGH: Zur Rechtsbesorgung in einer Fernsehsendung – Bürgeranwalt
1. Erhalten die Beteiligten eines Streitfalls in einer Fernsehsendung die Möglichkeit, den Sachverhalt aus ihrer Sicht darzustellen, und versuchen die …
OLG Düsseldorf: Werbung mit Marktführerschaft bei wissenschaftlichem Ghostwriting
1. Die Eigenwerbung als „einer der Marktführer“ im Bereich wissenschaftlichen Ghostwritings stellt eine irreführende Spitzengruppenbehauptung …
BGH: Zur Rechtsbesorgung in einer Fernsehsendung – Wie bitte?!
Setzt das Fernsehen die Wirkung einer öffentlichen Berichterstattung ein, um Zuschauern bei der Durchsetzung ihrer Interessen zu helfen, ohne daß der …
BGH: Zur Rechtsbesorgung in einer Fernsehsendung – Wir Schuldenmacher
1. Werden in einer Fernsehsendung Auskünfte zu allgemein interessierenden Rechtsfragen anhand von Fällen erteilt,v die Zuschauer in der laufenden Sendung …
