Telemedicus

Urteil

LG Stuttgart: Keine Erschöpfung bei digitalen Hörbüchern

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Der Ausschluss des Weiterverkaufes von digitalen Hörbüchern in den AGB eines Online-Händlers ist zulässig. Der Erschöpfungsgrundsatz erfasst nicht den …

EuGH: Zur Erschöpfung bei Gebrauchtsoftware – UsedSoft

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1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist …

OLG Frankfurt: Weiterverkauf von Volumenlizenzen

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Der Weiterverkauf von Einzellizenzen aus einer Volumenlizenz ist urheberrechtlich nicht zu beanstanden, soweit damit keine Veränderung der mit Zustimmung des …

LG Hamburg: UsedSoft

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Zulässigkeit von Verkauf und Veräußerung einzelner zuvor im Rahmen von Volumenlizenzverträgen abgegebener Softwarelizenzen durch Übergabe nur einer …

BGH: UsedSoft III

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a) Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Kopien eines Computerprogrammstritt unabhängig davon ein, ob der Rechtsinhaber der Veräußerung einer …

BGH: Weitervertrieb „gebrauchter“ Softwarelizenzen – Usedsoft II

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1. Hat der Inhaber des Urheberrechts dem Herunterladen der Kopie eines Computerprogramms aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt, sind der zweite …

BGH: UsedSoft

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Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den …

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