Urteil
VGH Baden-Württemberg: Löschung einer veröffentlichten Gerichtsentscheidung bei Bestimmbarkeit einer Prozesspartei
1. Die Veröffentlichung einer Gerichtsentscheidung kann, auch wenn eine Prozesspartei ohne großen Aufwand bestimmbar und die Entscheidung damit nicht im …
OVG Thüringen: Nicht rechtskräftiges Strafurteil muss nicht an Medienvertreter herausgegeben werden
Der presserechtliche Auskunftsanspruch richtet sich nur auf ein konkret formuliertes Auskunftbegehren, das nicht die Übersendung eines derzeit noch nicht …
BGH: Anspruch auf Veröffentlichung von Rubrum und Unterlassungstenor auf Facebook
1. Weist das Berufungsgericht die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück, obwohl es die Berufung wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts des § 511 Abs. …
BVerwG: Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen als öffentliche Aufgabe
1. Die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen ist eine öffentliche Aufgabe. Es handelt sich um eine verfassungsunmittelbare Aufgabe der rechtsprechenden …
