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Urteil

BGH: Herausgabe des Quellcodes – UniBasic-IDOS

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Einem Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes eines Computerprogramms nach § 809 BGB zum Zwecke des Nachweises einer Urheberrechtsverletzung steht nicht …

OLG Köln: Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet

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1. Internet-Access-Provider haften nicht als Störer für durch ihre Kunden begangenen Rechtsverletzungen, da sie eine bloße technische Dienstleistung …

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