Urteil
KG Berlin: Hinweisbeschluss zur Aussichtslosigkeit der Berufung wegen der Übertragung von Steam-Nutzeraccounts
1. Nach den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätzen führt der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz nicht zur Unwirksamkeit von Vertragsklauseln, …
EuGH: BHB Pferdewetten
1. Der Begriff der mit der Beschaffung des Inhalts einer Datenbank verbundenen Investition im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 96/9/EG über den …
BGH: Freie Benutzung geschützter Laufbilder aus einer Fernsehshow – „Mattscheibe“
Zur Frage, ob ein Sendeunternehmen wettbewerbswidrig handelt, wenn es eine Satire über die Fernsehshow eines anderen Sendeunternehmens ausstrahlt. a) Eine …
OLG Köln: Keine Urheberrechtverletzung durch Fotos in Personensuchmaschine
1. Mit dem Einstellen eines Fotos bei einer Internetseite willigt der Einstellende konkludent darin ein, dass dieses Foto auch durch Suchmaschinen erfasst …
BVerfG: Nichtannahmebeschluss in Sachen § 101 UrhG – Speicherung auf Zuruf
Die Verfassungsbeschwerde den Auskunftsanspruch des Rechteinhabers gegen den Internetprovider bei der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen in …
LG München I: Download von Video-Streams – TubeBox
Eine Software, die es ermöglicht, Videostreams dauerhaft zu speichern, die als Stream im Internet angeboten werden und die mittels Sicherheitsmaßnahmen …
OLG Hamm: Urheberrecht und Buy-out bei Werbe-Jingles
Ein Vergleich über die Übertragung von Nutzungs- und weiten Bearbeitungsrechten an einem Musikwerk berechtigt den Urheber nicht zu weiteren Vergütungen bei …
OLG Hamburg: Gehilfenhaftung eines Sharehosters
Entfernt ein Sharehoster eine rechtswidrig über seinen Dienst öffentlich zugänglich gemachte Datei über einen längeren Zeitraum (hier: mehr als vier …
LG Köln: Bearbeitungs- und Zitatrecht bei Bühnenstück
Zu den Voraussetzungen einer freien Benutzung und den Anforderungen an das Zitatrecht. LANDGERICHT KÖLN Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: 28 O 647/08 …