Urteil
OLG Düsseldorf: Motezuma II
1. Im Rahmen von § 71 UrhG ergibt sich keine vollständige Beweislastumkehr zu Gunsten des Anspruchsstellers; auch Art. 4 der Richtlinie 93/98/EWG lässt dies …
OLG Hamm: Online-Veröffentlichung von Zeitschriften
1. Eine Fachzeitschrift ist ein nach § 4 Abs. 1 UrhG geschütztes Sammelwerk. 2. Der Herausgeber einer Zeitschrift ist Urheber dieses Sammelwerkes, sofern er …
BGH: Regio-Vertrag
a) Sendender i.S. von § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1, § 20 UrhG ist im Falle einer Kabelweitersendung allein derjenige, der darüber entscheidet, welche …
KG Berlin: Schutzfähigkeit eines BMI-Gutachtens – fragdenstaat.de
1. Ein lediglich vierseitiges Gutachten, das sich mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auseinandersetzt und zu wesentlichen Teilen aus Zitaten dieser …
BGH: Reifen Progressiv
Ein einfaches Nutzungsrecht, das sich von einem ausschließlichen Nutzungsrecht ableitet, erlischt nicht, wenn das ausschließliche Nutzungsrecht aufgrund …
OLG Köln: Wegfall der Wiederholungsgefahr bei modifizierter Unterlassungserklärung
1. Die Wiederholungsgefahr für eine Urheberrechtsverletzung entfällt bei Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung jedenfalls dann, wenn diese …
BGH: Werbung des Nachrichtensenders
Wird das ausschließliche Recht des Herstellers von Laufbildern, die Bildfolge öffentlich zugänglich zu machen, dadurch schuldhaft verletzt, dass ein …
LG Bielefeld: Kein Anspruch gegen Betreiber von Bildersuchmaschine
1. Es erscheint zumindest fraglich, ob einem Suchmaschinenbetreiber eine Prüfungspflicht bezüglich der Urheberrechte an allen von ihm automatisiert …
LG Frankfurt am Main: Entbehrliche Abmahnung vor Eilantrag bei virtuellen Seriennummern
1. Bei virtuellem Vertrieb von Seriennummern ist eine Abmahnung vor Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht notwendig, wenn das Aussprechen einer Abmahnung …
BVerfG: Germania 3
1. Bei der Auslegung und Anwendung des § 51 Nr. 2 UrhG ist die innere Verbindung der zitierten Stellen mit den Gedanken und Überlegungen des Zitierenden zu …
