Urteil
LG Köln: Haftung eines Videoportals für rechtwidrige Nutzer-Videos
1. Ein Video-Portal haftet jedenfalls ab Kenntnis für rechtswidrige Videos seiner Nutzer. 2. Das gilt auch dann, wenn die Videos nicht auf den eigenen Seiten …
BGH: Kritik an Unternehmen – Korruptionsskandal
1. Der Vorwurf der der „Korruption“ muss nicht zwangsläufig eine Tatsachenbehauptung darstellen. Die Einstufung eines Vorgangs als strafrechtlich …
LG Hamburg: Haftung des Blog-Betreibers für Kommentare – Stefan Niggemeier
1. Der Betreiber eines Weblogs kann als Störer für rechtswidrige Kommentare durch Dritte haften. 2. Ist mit großer Sicherheit vorhersehbar, dass es zu …
LG Hamburg: Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Bilder
1. Die Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Informationen ist nicht von vornherein unzulässig, denn auch sie fallen in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 …
LG Berlin: Systemkritik an Geschäftsmodellen
Es liegt kein Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vor, wenn eine Äußerung lediglich eine allgemeine Systemkritik …
OLG München: Tatsachenbehauptungen über Call-in-Shows
1. Bei kritischer Berichterstattung über mutmaßliche Unstimmigkeiten bei Call-in-Sendungen gelten die Regelungen zur Verdachtsberichterstattung. 2. Danach …
LG Hamburg: Tatsachenbehauptungen über Call-in-Shows
Zum Wertungsspielraum bei Tatsachenbehauptungen über Call-in-Shows. LANDGERICHT HAMBURG Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: 325 O 85/10 Verkündet am: …
