Urteil
OLG Köln: Wegfall der Wiederholungsgefahr bei modifizierter Unterlassungserklärung
1. Die Wiederholungsgefahr für eine Urheberrechtsverletzung entfällt bei Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung jedenfalls dann, wenn diese …
OLG Hamburg: Erneute Abmahnung trotz vorhandener Unterlassungserklärung
1. Ein Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung löst sowohl Ansprüche auf eine Vertragsstrafe als auch erneute gesetzliche Unterlassungsansprüche aus. …
OLG Celle: Abmahnung ohne Vollmacht
Enthält die von einem Vertreter verfasste Abmahnung neben der Aufforderung, innerhalb einer bestimmten Frist eine Unterwerfungserklärung abzugeben, zugleich …
OLG Köln: Affiliates als Erfüllungsgehilfen
Affiliates sind keine Erfüllungsgehilfen des Merchant im Sinne von § 278 BGB, soweit keine Neuvornahme, sondern nur die Beibehaltung einer zu unterlassenden …
BGH: Leistungspakete im Preisvergleich
a) Ein Unterlassungsantrag, der die zu untersagende Werbeanzeige zwar abstrakt umschreibt, dann aber mit einem Vergleichspartikel („wie geschehen …“) …
LG Bochum: Ansprüche bei Verletzung der LGPL
1. Eine Verletzung der Lesser General Public License kann auch dann zu Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen führen, wenn lizenzierte Code lediglich zu …
LG Oldenburg: Klage auf Vertragsstrafe als urheberrechtliche Streitigkeit
Bei Klagen aus einem Vertragsstrafenversprechen, das eine urheberrechtliche Unterlassung zum Gegenstand hat, handelt es sich um eine Urheberstreitsache. …
KG Berlin: Vetragsstrafeversprechen in Bezug auf § 19a UrhG
Zu den Anforderungen an das Veröffentlichen eines Kartenausschnitts im Internet im Sinne eines Vertragsstrafeversprechens gegenüber dem Urheber. …
LG Köln: Abmahnung muss keine Unterlassungserklärung beinhalten
Eine Abmahnung muss keine bereits vorformulierte Unterlassungserklärung enthalten. Zwar muss die Abmahnung dem Schuldner den Weg weisen, wie er sich zu …
BGH: Unrichtige Aufsichtsbehörde
a) Hat sich der Schuldner gegenüber einem Gläubiger i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG a.F. strafbewehrt unterworfen, setzt die Verwirkung der Vertragsstrafe …
