Urteil
LG Berlin: „Hartzies“ II
Versichert ein Antragsteller eidesstattlich, Obdachlose (Plural!) nicht als „Hartzies“ bezeichnet zu haben, reicht dies nicht aus, um glaubhaft zu machen, …
BGH: Verbreiterhaftung bei ehrverletzenden Äußerungen – Ostkontakte
Ein Zeitungsverleger kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn in der Zeitung sowohl im redaktionellen Teil als auch in der Leserbriefspalte …
OLG Hamburg: Berichterstattung über Straftäter in Online-Archiven
1. Aufgrund einer Gefährdung des Resozialisierungsinteresses darf in einem Online-Archiv der Name eines kurz vor der Entlassung stehenden Straftäter, der …
OLG Saarbrücken: Streitwert bei ehrverletzenden Äußerungen im Internet
Zum Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, das auf Untersagung im Internet eingestellter ehrverletzender Äußerungen gerichtet ist. …
OLG Schleswig: Streitwertfestsetzung bei Unterlassung der Zusendung von E-Mails
Bei der Bestimmung der Höhe des Streitwerts für eine Klage auf Unterlassung der Zusendung von E-mails sind nicht nur die Belästigung im Einzelfall durch das …
KG Berlin: Agenturprivileg bei Übernahme von Agenturmeldungen
1. Medienangehörigen obliegt zwar grundsätzlich die Verpflichtung zur sorgfältigen Prüfung des Inhalts ihrer beabsichtigten Veröffentlichung. Dies gilt …
LG Berlin: Internationale Zuständigkeit bei Unterlassungsansprüchen
1. Die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts ist bei Unterlassungsansprüchen gegen ein Presseunternehmen aus dem europäischen Ausland gem. Art. 5 Nr. 3 …
BGH: Internet-Versteigerung III
a) Ist zur Beschränkung des zu weit gefassten Unterlassungsantrags auf die darin enthaltene konkrete Verletzungsform eine Umformulierung des Verbotsantrags …
OLG Frankfurt am Main: Störerhaftung bei unzureichend gesichertem WLAN
1. Werden durch Dritte im Rahmen von illegalem Filesharing Urheberrechtsverletzungen über ein unzureichend gesichertes (privates) WLAN begangen, kann der …
BGH: Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung
Liegt es nahe, aus mehreren unstreitigen Tatsachen eine bestimmte ehrverletzende Schlussfolgerung zu ziehen, so ist eine bewusst unvollständige …
