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Urteil

LG Berlin: „Hartzies“ II

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Versichert ein Antragsteller eidesstattlich, Obdachlose (Plural!) nicht als „Hartzies“ bezeichnet zu haben, reicht dies nicht aus, um glaubhaft zu machen, …

BGH: Verbreiterhaftung bei ehrverletzenden Äußerungen – Ostkontakte

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Ein Zeitungsverleger kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn in der Zeitung sowohl im redaktionellen Teil als auch in der Leserbriefspalte …

OLG Hamburg: Berichterstattung über Straftäter in Online-Archiven

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1. Aufgrund einer Gefährdung des Resozialisierungsinteresses darf in einem Online-Archiv der Name eines kurz vor der Entlassung stehenden Straftäter, der …

OLG Saarbrücken: Streitwert bei ehrverletzenden Äußerungen im Internet

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Zum Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, das auf Untersagung im Internet eingestellter ehrverletzender Äußerungen gerichtet ist. …

OLG Schleswig: Streitwertfestsetzung bei Unterlassung der Zusendung von E-Mails

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Bei der Bestimmung der Höhe des Streitwerts für eine Klage auf Unterlassung der Zusendung von E-mails sind nicht nur die Belästigung im Einzelfall durch das …

KG Berlin: Agenturprivileg bei Übernahme von Agenturmeldungen

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1. Medienangehörigen obliegt zwar grundsätzlich die Verpflichtung zur sorgfältigen Prüfung des Inhalts ihrer beabsichtigten Veröffentlichung. Dies gilt …

LG Berlin: Internationale Zuständigkeit bei Unterlassungsansprüchen

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1. Die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts ist bei Unterlassungsansprüchen gegen ein Presseunternehmen aus dem europäischen Ausland gem. Art. 5 Nr. 3 …

BGH: Internet-Versteigerung III

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a) Ist zur Beschränkung des zu weit gefassten Unterlassungsantrags auf die darin enthaltene konkrete Verletzungsform eine Umformulierung des Verbotsantrags …

OLG Frankfurt am Main: Störerhaftung bei unzureichend gesichertem WLAN

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1. Werden durch Dritte im Rahmen von illegalem Filesharing Urheberrechtsverletzungen über ein unzureichend gesichertes (privates) WLAN begangen, kann der …

BGH: Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung

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Liegt es nahe, aus mehreren unstreitigen Tatsachen eine bestimmte ehrverletzende Schlussfolgerung zu ziehen, so ist eine bewusst unvollständige …

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