Urteil
OLG Köln: Rechtsverletzung durch unberechtigten Dispute-Eintrag
Die Nutzung einer Internetdomain ist ein „sonstiges Recht“ im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB. Wird bei der DENIC ein unberechtigter …
BGH: Smart und elegant in Monaco
Zur Reichweite einer Unterlassungsverpflichtungserklärung, die ein Presseorgan im Hinblick auf die rechtswidrige Verbreitung eines Prominentenfotos bei der …
BGH: Bildberichterstattung über den Strafvollzug eines prominenten Gefängnisinsassen
Eine Bildberichterstattung über den Strafvollzug bei einem bekannten Filmschauspieler kann auch ohne dessen Einwilligung durch ein Bedürfnis nach …
LG Berlin: Keine vorbeugende Unterlassungserklärung für Bildberichterstattung
Im Bereich der Bildberichterstattung kann nicht mit einer vorbeugenden Unterlassungsklage über die konkrete Verletzungsform hinaus eine ähnliche oder …
KG Berlin: Äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch des Regierenden Bürgermeisters
1. Zum äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch eines Trägers öffentlicher Gewalt (hier: Regierender Bürgermeister von Berlin). 2. Zum Wegfall der …
OLG Hamburg: Zum Umfang des Unterlassungsanspruchs nach KUG
Ein Unterlassungsanspruch nach § 22 KUG gilt uneingeschränkt. Der Schuldner ist daher verpflichtet, die Veröffentlichung des konkreten Bildnisses …
BGH: Shopping mit Putzfrau auf Mallorca
1. Bei einem Eingriff in das Recht am eigenen Bild steht einer prominenten Persönlichkeit ein Unterlassungsanspruch zu, wenn sie ohne Einwilligung in einer …
OLG München: Verbot „Eindruck zu erwecken“ ist zu unbestimmt
Ein Verbotstenor, der verbietet einen „Eindruck zu erwecken“, ist zu unbestimmt. OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Im Namen des Volkes Urteil …
LG Düsseldorf: Beauftragtenhaftung bei rechtswidriger Werbung
Haftet ein Software-Hersteller auf Unterlassung wegen rechtswidriger Werbung auf Produktverpackungen, so trifft ihn nicht nur die Pflicht, diese …
OLG Frankfurt a.M.: Rechtliche Bedeutung des „Teilens“ von Beiträgen in sozialen Netzwerken
Bei der Funktion „Teilen“, die zwar dem „Verlinken“ in technischer Sicht ähnlich ist, handelt es sich vielmehr um eine Möglichkeit, …
