Urteil
OLG Düsseldorf: Werbung mit Marktführerschaft bei wissenschaftlichem Ghostwriting
1. Die Eigenwerbung als „einer der Marktführer“ im Bereich wissenschaftlichen Ghostwritings stellt eine irreführende Spitzengruppenbehauptung …
EuGH: Keine Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus standardessentiellem Patent – Huawei Technologies
1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Inhaber eines für einen von einer Standardisierungsorganisation normierten Standard essenziellen Patents, der …
BGH: Unrichtige Aufsichtsbehörde
a) Hat sich der Schuldner gegenüber einem Gläubiger i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG a.F. strafbewehrt unterworfen, setzt die Verwirkung der Vertragsstrafe …
