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Urteil

LG Köln: Zeitschriftenwerbung mit Prominentenfoto

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1. Die Nutzung eines Fotos einer Person im Rahmen einer Werbekampagne stellt regelmäßig eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar und begründet einen …

LG Köln: Kein Ordnungsmittel ohne Verschulden

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Die Verhängung eines Ordnungsmittels gemäß § 890 ZPO ist nicht gerechtfertigt, wenn der Druck einer Zeitschrift mit Persönlichkeitsrechtverletzungen im …

OLG Köln: Umfang der Unterlassungspflicht bei Youtube-Video

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1. Die Pflicht, eine bestimmte Äußerung zu unterlassen, die auf einem Youtube-Video wiedergegeben wurde, umfasst nicht nur die Löschung des Links zu dem …

OLG Hamburg: Berichterstattung über Straftäter in Online-Archiven

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1. Aufgrund einer Gefährdung des Resozialisierungsinteresses darf in einem Online-Archiv der Name eines kurz vor der Entlassung stehenden Straftäter, der …

BGH: Gewährleistungsausschluss im Internet

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a) Die Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses ist eine geschäftliche Handlung i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. b) § 475 Abs. 1 Satz …

LG Düsseldorf: Aussetzung des Verfahrens wegen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus standardessentiellem Patent und Vorlage an den EuGH

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I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV zur Auslegung des Art. 102 AEUV folgende Fragen …

OLG Frankfurt am Main: Haftung eines Beauftragten als der im Impressum einer Webseite ausgewiesene Verantwortliche

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1. Gemäß § 100 UrhG erstreckt sich die Haftung eines Unternehmensinhabers auch auf Urheberrechtsverletzungen, die von Beauftragten begangen werden. Zu …

LG Köln: Kein Verstoß gegen Äußerungsverbot durch bloße Berichterstattung

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1. Ob ein Schuldner gegen ein gerichtliches Äußerungsverbot verstoßen hat, bestimmt sich ausschließlich nach dem Inhalt des Verbotstenors. Maßgebend sind …

LG Köln: ISP haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden

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1. Ein Internet-Service-Provider haftet nicht als Störer für von dessen Kunden begangenen Rechtsverletzungen, da er eine bloße technische Dienstleistung …

LG Frankfurt: Keine Übertragung der Haftungsmaßstäbe der Host-Provider auf Registrare

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1. Bei der Haftung des Intermediärs ist im konkreten Einzelfall nach dessen Rolle zu unterscheiden. Soll ein Intermediär nach den Grundsätzen der Haftung …

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