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Urteil

BVerwG: Informationsanspruch gegenüber wissenschaftlichem Dienst des Bundestages – Ufo-Akte

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1. Der Deutsche Bundestag ist bei der mandatsbezogenen Unterstützung der Abgeordneten durch Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste nach § 1 Abs. 1 IFG …

VG Berlin-Brandenburg: Informationsanspruch in Ufo-Akte

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Der Deutsche Bundestag ist bezogen auf Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste ein Bundesorgan im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG, das …

OVG Berlin-Brandenburg: Kein Informationsanspruch bezüglich Ufo-Akte

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Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages nehmen bei der Erstellung von Ausarbeitungen für Abgeordnete keine Verwaltungsaufgabe im materiellen …

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