Urteil
VG Hamburg: Untersagungsverfügung der Hamburger Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation gegenüber Uber ist formell rechtswidrig
1. Es besteht keine Rechtsgrundlage, die die tätig gewordene Behörde der Freien- und Hansestadt Hamburg (d.h. die BWVI als Verkehrsgewerbeaufsicht) …
OVG Hamburg: „Uber pop“ ist verbotenes Geschäftsmodell
1. Das Personenbeförderungsgesetz ist auf die unter der Applikation „uber pop“ betriebene, vom Unternehmer als „Vermittlung privater …
LG Frankfurt: Taxi-Dienst Uber verstößt gegen Wettbewerbsrecht
1. Die Vermittlung von gewerblichen Personenbeförderungen an Fahrer, die nicht die gesetzlichen Voraussetzungen des Personenbeförderungsgesetzes erfüllen, …
