Urteil
EuGH: Zuständigkeit mitgliedstaatlicher Behörden für die grenzüberschreitende verbraucherschutzrechtliche Überwachung von elektronischen Kommunikationsdiensten – UPC DTH
1. Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für …
BVerfG: Auskunftspflicht im TKG teilweise verfassungswidrig
1. § 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 1190) ist mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit …
BVerwG: Drittschutz im telekommunikationsrechtlichen Standardangebotsverfahren
Die in § 23 Abs. 2 bis 4 TKG enthaltenen Bestimmungen über das Standardangebotüberprüfungsverfahren sind auch den rechtlichen Interessen der …
VG Köln: Telekommunikationsrechtliche Meldepflicht eines E-Mail-Dienstes – gmail
1. Ein E-Mail-Dienst, der Informationen unverändert vom Absender zum Empfänger mittels für den E-Mail-Dienst standardisierter Protokolle der IP-Familie …
