Urteil
OLG Düsseldorf: GSM-Gateway I
Zur kartellrechtlichen Zulässigkeit von vertraglichen Verwendungsbeschränkungen von überlassenen SIM-Karten in Zusammenhang mit dem Betrieb von …
KG Berlin: Vertragliches Verbot des Betriebs von GSM-Gateways
Es ist kartellrechtlich nicht zu beanstanden, dass Mobilfunknetzbetreiber in ihren Vertragsbedingungen für Endkunden Nutzungsbedingungen statuieren, nach …
BVerwG: Anforderungen an die Genehmigung der Terminierungsentgelte im Mobilfunk
1. Gegen eine Teilbarkeit der Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur in diesem Sinne bestehen keine Bedenken, da die Behörde nach der Rechtsprechung des …
OLG Düsseldorf: GSM-Gateway III
Zur kartellrechtlichen Beurteilung der Verweigerung des Zugangs von Festnetzgesprächen zum Mobilfunknetz mittels eines GSM-Gateways. OBERLANDESGERICHT …
