Urteil
LG Hamburg: Haftung eines Forenbetreibers – Supernature.de
1. Eigene Informationen im Sinne von § 6 Abs. 1 MDStV sind nicht „eigene Behauptungen“ im Sinne der für Widerruf oder Richtigstellung …
AG München: IP-Adresse ist kein personenbezogenes Datum
1. Eine dynamische IP-Adresse ist kein personenbezogenes Datum. 2. Die Speicherung dynamischer IP-Adressen in den Log-Dateien eines Webservers ist zulässig. …
BGH: Störerhaftung von Forenbetreibern
1. Ein Unterlassungsanspruch wegen eines in ein Meinungsforum im Internet eingestellten ehrverletzenden Beitrags kann auch dann gegen den Betreiber des Forums …
LG Köln: Zulässigkeit der Tagesschau-App
Die App der Tagesschau stellt einen nach Rundfunkrecht unzulässigen presseähnlichen nichtsendungsbezogenen Telemediendienst dar. LANDGERICHT KÖLN Im Namen …
OLG Hamburg: Keine Störerhaftung des Forenbetreibers – webkoch.de
1. Der Betreiber eines Internetforums haftet nicht als Täter oder Gehilfe für urheberrechtsverletzende Fotos, die durch Nutzer in seinem Forum …
OLG Köln: Haftung für Autocomplete-Vorschläge
1. Vorschläge in einer Autocomplete-Funktion sind dahingehend zu verstehen, dass sie einen „sachlichen Zusammenhang“ zwischen den vorgeschlagenen …
LG Köln: Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf Internetplattform
1. Lässt sich der Betreiber eines Internetportals für dort hochgeladene Fotos ein unbeschränktes und unwiderrufliches Nutzungsrecht einräumen, haftet er …
LG Hamburg: Haftung des Forenbetreibers auch ohne Kenntnis
1. Ein Forenbetreiber ist rechtlich und tatsächlich in die Lage versetzt, wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen durch Dritte zu treffen. …
Soko21
Aktuelle Links
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