Urteil
LG Düsseldorf: Wartungsseite braucht kein Impressum
Eine Internetseite, die auf Wartungsarbeiten an einer Internetpräsenz hinweist (sog. Baustellenseite), bringt regelmäßig keinerlei geschäftsmäßige …
OLG Düsseldorf: Unvollständige Namensangabe im Impressum
1. Ist ein Impressum nur vorübergehend wegen einer Überarbeitung einer Internetseite nicht erreichbar, verstößt dies nicht gegen § 5 TMG. Das gilt …
LG Berlin: Tracking von IP-Adressen auf Webseiten
1. Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten i.S.d § 15 TMG. 2. § 15 Abs. 4 TMG ist Schutzgesetz i.S.d § 823 Abs. 2 BGB. Er kann deshalb auch für …
OLG Hamburg: Keine Störerhaftung des Forenbetreibers – bundesligaforen.de
1. Weist ein Forenbetreiber in seinen Benutzungsregeln darauf hin, dass die Veröffentlichung rechtswidriger Inhalte nicht erlaubt ist und dass er sich …
OLG Saarbrücken: Keine Wiederholungsgefahr bei „unverzüglicher“ Löschung
1. Ein Forenbetreiber haftet nicht für rechtswidrige Beiträge der Forennutzer (hier: Urheberrechtsverletzungen), wenn er diese „unverzüglich“ …
OLG Hamburg: sevenload.de – Urheberrechtsverletzung durch Nutzervideos
1. Die von Nutzern der Webseite sevenload.de hochgeladenen Videoclips stellen keinen eigenen Inhalt des Seitenbetreibers i. S. von § 7 Abs. 1 TMG dar. 2. …
AG Frankfurt: Keine Störerhaftung für Kommentare in Blogs
1. Wird eine Person als „Administrator“ eines Blogs genannt, unter dem Hinweis, dass er nur Ansprechpartner für Probleme technischer Natur ist, …
OLG Hamburg: Haftung eines Forenbetreibers – Heise
Ein Forenbetreiber hat nach Bekanntwerden rechtswidriger Beiträge dafür Sorge zu tragen, dass weitere Rechtsverstöße verhindert werden. Zumindest muss er …
VGH Baden-Württemberg: journalistisch-redaktionell gestaltete Telemedienangebote
1. Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten im Sinn der §§ 54 Abs. 2, 55 Abs. 2 und 3 RStV sind nur solche, die sowohl journalistisch …
KG Berlin: Haftung eines Foto-Portals
1. Der Betreiber eines Fotoportals kann für Uploads seiner Nutzer auf Unterlassung haften, wenn er sich diese zu eigen macht. Entscheidende Kriterien sind die …
Soko21
Aktuelle Links
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- USA: Apps in Apple-Store dürfen externe Zahlungen anbieten
- LG Wuppertal: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wegen Rechtsmissbrauch abgelehnt
- BGH: Deutsche Digitale Bibliothek verletzt Urheberrecht durch Framing
- OLG Düsseldorf: Daten aus verschlüsselten #EncroChat-Geräten sind zulässige Beweismittel
- Apple macht Zugeständnisse an App-Anbieter
- Telekom schaltet De-Mail ab
- BNetzA veröffentlicht Sicherheitskatalog für Telekommunikationsnetze
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