Telemedicus

Urteil

LG Düsseldorf: Wartungsseite braucht kein Impressum

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Eine Internetseite, die auf Wartungsarbeiten an einer Internetpräsenz hinweist (sog. Baustellenseite), bringt regelmäßig keinerlei geschäftsmäßige …

OLG Düsseldorf: Unvollständige Namensangabe im Impressum

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1. Ist ein Impressum nur vorübergehend wegen einer Überarbeitung einer Internetseite nicht erreichbar, verstößt dies nicht gegen § 5 TMG. Das gilt …

LG Berlin: Tracking von IP-Adressen auf Webseiten

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1. Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten i.S.d § 15 TMG. 2. § 15 Abs. 4 TMG ist Schutzgesetz i.S.d § 823 Abs. 2 BGB. Er kann deshalb auch für …

OLG Hamburg: Keine Störerhaftung des Forenbetreibers – bundesligaforen.de

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1. Weist ein Forenbetreiber in seinen Benutzungsregeln darauf hin, dass die Veröffentlichung rechtswidriger Inhalte nicht erlaubt ist und dass er sich …

OLG Saarbrücken: Keine Wiederholungsgefahr bei „unverzüglicher“ Löschung

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1. Ein Forenbetreiber haftet nicht für rechtswidrige Beiträge der Forennutzer (hier: Urheberrechtsverletzungen), wenn er diese „unverzüglich“ …

OLG Hamburg: sevenload.de – Urheberrechtsverletzung durch Nutzervideos

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1. Die von Nutzern der Webseite sevenload.de hochgeladenen Videoclips stellen keinen eigenen Inhalt des Seitenbetreibers i. S. von § 7 Abs. 1 TMG dar. 2. …

AG Frankfurt: Keine Störerhaftung für Kommentare in Blogs

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1. Wird eine Person als „Administrator“ eines Blogs genannt, unter dem Hinweis, dass er nur Ansprechpartner für Probleme technischer Natur ist, …

OLG Hamburg: Haftung eines Forenbetreibers – Heise

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Ein Forenbetreiber hat nach Bekanntwerden rechtswidriger Beiträge dafür Sorge zu tragen, dass weitere Rechtsverstöße verhindert werden. Zumindest muss er …

VGH Baden-Württemberg: journalistisch-redaktionell gestaltete Telemedienangebote

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1. Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten im Sinn der §§ 54 Abs. 2, 55 Abs. 2 und 3 RStV sind nur solche, die sowohl journalistisch …

KG Berlin: Haftung eines Foto-Portals

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1. Der Betreiber eines Fotoportals kann für Uploads seiner Nutzer auf Unterlassung haften, wenn er sich diese zu eigen macht. Entscheidende Kriterien sind die …

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