Urteil
AG Oldenburg: Maximalbandbreite in DSL-Verträgen
1. Ein Access-Provider schuldet nicht das jederzeitige Zustandekommen einer Verbindung in das Internet mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit. 2. …
BGH: Ergänzende Vertragsauslegung einer telekommunikationsrechtlichen Zusammenschaltungsvereinbarung kann zu keiner Erweiterung des Vertragsgegenstandes führen
1. Die ergänzende Vertragsauslegung darf nicht zu einer Erweiterung des Vertragsgegenstandes führen (hier: Zusammenschaltungsvereinbarung zweier …
LG Bonn: Spitzelaffäre
1. Zur Strafbarkeit der Erhebung von Verbindungsdaten zum Zwecke der „Bespitzelung“ von Angestellten und Journalisten. 2. Wird eine …
AG Lahr: Mitnahme eines Telefonanschlusses bei Umzug
Sofern keine vertraglich vereinbarten Regelungen entgegenstehen, ist der Anbieter von Telefon- und Internetanschlüssen grundsätzlich verpflichtet, seinen …
AG Meldorf: Einbeziehung von AGB bei Internet-by-Call-Verträgen
1. Bei Verträgen, die außerhalb des Internet geschlossen werden, ist dem Vertragspartner die Einsicht in eine Internetseite, auf welcher allgemeine …
VG Düsseldorf: Sperrverfügungen gegen Access-Provider zulässig
1. Auf Rechtsgrundlage von § 22 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 MDStV kann eine Sperrverfügung auch gegen Access-Provider erlassen werden, wenn sich Maßnahmen …
VG Köln: Sperrverfügungen gegen Access-Provider zulässig
1. Nach § 22 Abs. 3 MDStV können Sperrungsverfügungen auch gegen Access-Provider erlassen werden, wenn Maßnahmen gegen den tatsächlich Verantwortlichen …
LG Düsseldorf: Begrenzung von Flatrate-Tarifen
Eine Beschränkung der Nutzung eines Flatrate-Tarifes auf ein „verkehrs- und marktübliches Maß“ ist unwirksam. Denn für Kunden ist nicht …
LG Bonn: Zahlungsanspruch bei Datenverbindungen über Mobilfunk
1. Die automatische Voreinstellungen auf einen nutzungsabhängigen Datentarif in einem Mobilfunkvertrag ist keine überraschende Klausel im Sinne von § 305c …
BVerwG: Keine Verpflichtung zu weiterer Marktregulierung
1. Erlegt die Bundesnetzagentur einem Unternehmen, das auf einem nach §§ 10, 11 TKG regulierungsbedürftigen Markt über beträchtliche Marktmacht verfügt, …
