Urteil
BVerfG: Auskunftspflicht im TKG teilweise verfassungswidrig
1. § 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 1190) ist mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit …
BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung
1. Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG …
BVerfG: Auskunftsanspruch von Strafverfolgungsbehörden bei IP-Adressen
1. IP-Adressen sind im Rahmen der näheren Umstände eines Telekommunikationsvorgangs vom Schutzbereich des Art. 10 GG erfasst. Die Abfrage von gespeicherten …
