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Urteil

OLG Frankfurt am Main: Zur Einstufung eines satirischen Aufrufs

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1. Auch juristische Personen des öffentlichen Rechts können grundsätzlich zivilrechtlichen Ehrenschutz gegenüber Angriffen in Anspruch nehmen, durch die …

BVerfG: Volksverhetzung – Zur rhetorische Fragen und Meinungsäußerung

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1. Im Hinblick auf die tatbestandliche Einordnung einer Äußerung unter § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist stets das Grundrecht auf Meinungfreheit zu beachten. Dies …

BVerfG: Kritische Bayer-Aktionäre

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1. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist verkannt, wenn Formulierungen, in denen die Bewertung tatsächlicher Vorgänge zum Ausdruck kommt, als Tatsachenbehauptungen …

BGH: Richtigstellungsanspruch einer Behörde

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Einer Behörde kann ein Anspruch auf Richtigstellung zustehen, wenn die konkrete Äußerung geeignet ist, die Behörde schwerwiegend in ihrer Funktion zu …

OLG Saarbrücken: Kein Gegendarstellungsrecht bei wertenden Äußerungen

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1. Aus dem Kontext der Zeitungsmeldung „Staatssekretär nennt Holzfäller Massenmörder“ kann sich ergeben, dass es sich um eine Meinungsäußerung …

OLG Hamburg: Haftung für Zitate bei Verdachtsberichterstattung – Stasi-IM

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1. Die Verwendung eines beschuldigenden Zitates im Rahmen einer Verdachtsberichterstattung ist jedenfalls dann zulässig, wenn die Berichterstattung ansonsten …

LG Berlin: böhse onkelz

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1. Die Bezeichnung „berüchtigte rechtsradikale Band“ ist keine Tatsachenbehauptung, sondern ein Werturteil. Denn die Reichweite des Begriffs …

LG Berlin: Zitat einer unrichtigen Tatsachenbehauptung

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1. Grundsätzlich kann der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte auswählen, ob und gegen welchen Schädiger (sofern es mehrere sind) er rechtlich vorgeht. …

LG Berlin: AGB und Tatsachenbehauptungen

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Ob Behauptungen eines Verbrauchers über einen abgewickelten Vertrag wahre Tatsachen sind, bestimmt sich nach der Auslegung der AGB. Sobald sich dort …

BGH: Kritik an Unternehmen – Korruptionsskandal

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1. Der Vorwurf der der „Korruption“ muss nicht zwangsläufig eine Tatsachenbehauptung darstellen. Die Einstufung eines Vorgangs als strafrechtlich …

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