Urteil
OLG Stuttgart: Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
Auch die unsichtbare Verwendung eines Markenzeichens als Keyword stellt eine markenrechtlich relevante Benutzungshandlung dar und ist somit eine …
OLG Braunschweig: Markenverletzung durch AdWords – bananabay
Die Verwendung eines fremden Markenzeichens als nicht unmittelbar sichtbares Keyword im Rahmen von Google AdWords ist ein kennzeichenmäßiger Gebrauch und …
OLG Köln: Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
Die Verwendung eines Markennamens in Keywordwerbung ist keine markenmäßige Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 MarkenG, denn der durchschnittliche Nutzer …
BGH: Power Ball
Gibt ein Unternehmen in einer bestimmten Zeile seiner Internetseite, von der es weiß, dass eine Internetsuchmaschine (hier: Google) auf die dort angegebenen …
LG Hamburg: Prüfungspflichten bei Personensuchmaschinen
Den Betreiber einer Personensuchmaschine trifft keine vorbeugende Pflicht, rechtswidrige Suchergebnisse zu filtern. LANDGERICHT HAMBURG Beschluss Aktenzeichen: …
LG Köln: Haftung eines Videoportals für rechtwidrige Nutzer-Videos
1. Ein Video-Portal haftet jedenfalls ab Kenntnis für rechtswidrige Videos seiner Nutzer. 2. Das gilt auch dann, wenn die Videos nicht auf den eigenen Seiten …
LG Bielefeld: Kein Anspruch gegen Betreiber von Bildersuchmaschine
1. Es erscheint zumindest fraglich, ob einem Suchmaschinenbetreiber eine Prüfungspflicht bezüglich der Urheberrechte an allen von ihm automatisiert …
BGH: Autocomplete
1. Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung …
BGH: Vorschaubilder II – Google Thumbnails
a) Eine (schlichte) Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes als Vorschaubild in Ergebnislisten von …
LG Hamburg: Störerhaftung bei rechtsverletzenden Fotos – Max Mosley
Ein Suchmaschinenanbieter kann als Störer auf Unterlassung von rechtswidrigen Bildern in Anspruch genommen werden, wenn er nach Hinweisen nicht den …
