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Urteil

BVerfG: Fernmeldegeheimnis

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1. Die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten können sich zum Schutz der Vertraulichkeit der Informationsbeschaffung und der Redaktionsarbeit auf das …

LG Darmstadt: Akteneinsicht bei Ermittlungsverfahren wegen Filesharings

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Bei Urheberrechtsverletzungen durch sogenannte Filesharing im Internet (Musiktauschbörsen im Internet) ist dem verletzten Rechteinhaber Akteneinsicht gemäß …

OLG Celle: Haftung der Strafverfolger für Internetforum – „Virtueller Pranger“

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1. Die Einrichtung und Aufrechterhaltung eines öffentlich zugänglichen Internetforums zur Aufklärung eines Kapitalverbrechens stellt eine schwerwiegende und …

BVerfG: Kreditkartenfahndung verfassungsgemäß

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1. Wird auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft bei einer Bank ein gezielter Suchlauf über Kreditkartendaten nach bestimmten Kriterien vorgenommen, liegt kein …

BVerfG: Beschlagnahme von E-Mails

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Die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers sind am Grundrecht auf Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 …

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