Urteil
OLG Oldenburg: Strafbarkeit von unwissentlichem Besitz von Kinderpornographie
Wer unwissentlich kinderpornographische Bilddateien auf seinen Personalcomputer überspielt hat, erfüllt den Straftatbestand des bedingt vorsätzlichen …
OLG Frankfurt am Main: Aufruf zu einer Internetdemonstration gegen einen Konzern
Der Aufruf zu einer Internetdemonstration, mit dem Ziel die die Homepage eines Unternehmens zu blockieren, erfüllt weder das Tatbestandsmerkmal der …
BGH: Zum Beweisverwertungsverbot für Daten aus Vorratsdatenspeicherung
Zur Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer während der Geltungsdauer einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts nach deren …
OVG Lüneburg: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Kinderpornographie
Zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis aufgrund des Sichverschaffens und des Besitzes von Dateien mit kinderpornografischem Inhalt trotz erheblich …
LG Wiesbaden: Schmerzensgeld wegen Äußerungen der Staatsanwaltschaft
Vorverurteilende und sachlich falsche öffentliche Äußerungen der Staatsanwaltschaft über einen Beschuldigten können Schmerzensgeldansprüche wegen …