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Urteil

OLG Oldenburg: Strafbarkeit von unwissentlichem Besitz von Kinderpornographie

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Wer unwissentlich kinderpornographische Bilddateien auf seinen Personalcomputer überspielt hat, erfüllt den Straftatbestand des bedingt vorsätzlichen …

OLG Frankfurt am Main: Aufruf zu einer Internetdemonstration gegen einen Konzern

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Der Aufruf zu einer Internetdemonstration, mit dem Ziel die die Homepage eines Unternehmens zu blockieren, erfüllt weder das Tatbestandsmerkmal der …

BGH: Zum Beweisverwertungsverbot für Daten aus Vorratsdatenspeicherung

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Zur Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer während der Geltungsdauer einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts nach deren …

OVG Lüneburg: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Kinderpornographie

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Zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis aufgrund des Sichverschaffens und des Besitzes von Dateien mit kinderpornografischem Inhalt trotz erheblich …

LG Wiesbaden: Schmerzensgeld wegen Äußerungen der Staatsanwaltschaft

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Vorverurteilende und sachlich falsche öffentliche Äußerungen der Staatsanwaltschaft über einen Beschuldigten können Schmerzensgeldansprüche wegen …

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