Urteil
OLG Stuttgart: Strafbarkeit von Hyperlinks
1. Der Betreiber einer Internetseite kann sich durch das Setzen von Links auf rechtswidrige Seiten strafbar machen. 2. Das Setzen eines direkten Links auf …
OLG Frankfurt am Main: Strafbarkeit des Betriebs einer Webseite mit Abofalle
Zum Vorliegen einer konkludenten Täuschung im Sinne von § 263 StGB bei einem Webseitenbetreiber, der durch die Gesamtgestaltung seines Telemedienangebots die …
LG Bamberg: Auskunftsverpflichtung eines Anonymisierungsdienstes
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen für die Übermittlung von Verkehrsdaten an Ermittlungsbehörden die Voraussetzungen des § …
KG Berlin: Strafbarkeit der Anmeldung bei eBay unter falschem Namen
1. Die Einrichtung eines Mitgliedskontos unter falschen Personalien bei der Auktionsplattform eBay im Internet kann den Tatbestand des § 269 Abs. 1 StGB …
BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit der Veröffentlichung der Anklageschrift durch Angeklagten
1. Eine Verurteilung wegen § 353 d Nr. 3 StGB verletzt selbst dann nicht die Grundrechte der Meinungsfreiheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, wenn …
BGH: Betrug durch Abofallen
1. Sogenannte Abofallen im Internet können den Tatbestand des Betrugs erfüllen, wenn durch die auf Täuschung abzielende Gestaltung der Internetseite die …
OLG Stuttgart: Öffentliche Zugänglichmachung durch Music-on-Demand
1. Das Übertragen von Musikstücken als „Stream“ im Internet ist eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne von § 19a UrhG. Es handelt sich …
OVG Berlin: Bimmel-Bingo – Werbeentgeltabführungspflicht für beanstandete Sendungen
Die Werbeentgeltabführungspflicht für beanstandete Sendungen im Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg verstößt weder gegen den Rundfunkstaatsvertrag noch …
BGH: Auslesen von Magnetstreifen II
Das bloße Auslesen der auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte mit Garantiefunktion gespeicherten Daten, um mit diesen Daten Kartendubletten herzustellen, …
BVerfG: Schmidt/Spiegel
Die Wahrnehmung berechtigter Interessen deckt auch Gegenäußerungen in der Presse, die der Art eines Presseangriffs und seiner Wirkung auf die öffentliche …
