Urteil
OLG Celle: Kein Eingriff in Pressefreiheit durch Sonderbehandlung mit Akkreditierung bei Entzug dieser
1. Bei einem Verstoß gegen die Anordnungen für das Verhalten im Sitzungssaal bei Strafverfahren kann die Presse-Akkreditierung entzogen werden. 2. Der Entzug …
BVerfG: Verletzung des Presserechts bei Durchsuchungen, die auf Tatverdacht von Informanten gestützt werden
1. Werden die Redaktionsräume oder Wohnungen von Journalisten vorrangig deshalb durchsucht, um den Verdacht von Straftaten, die durch deren Informanten …
LG Düsseldorf: Strafprozessualer Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen
1. Die Möglichkeit eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § 101 Abs. 1 UrhG schränkt das strafprozessuale Akteneinsichtsrecht nicht ein. Dies …
LG Bamberg: Auskunftsverpflichtung eines Anonymisierungsdienstes
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen für die Übermittlung von Verkehrsdaten an Ermittlungsbehörden die Voraussetzungen des § …
BVerfG: Verletzung des Presserechts bei Durchsuchungen, die auf Tatverdacht von Informanten gestützt werden
1. Werden die Redaktionsräume oder Wohnungen von Journalisten vorrangig deshalb durchsucht, um den Verdacht von Straftaten, die durch deren Informanten …
BGH: Sperrung von IP-Adressen durch Internetprovider
1. Eine Anordnung, die auf § 100a Abs. 1 StPO gestützt wird, ist auch ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des in Anspruch genommenen …
BVerfG: Auskunftsanspruch von Strafverfolgungsbehörden bei IP-Adressen
1. IP-Adressen sind im Rahmen der näheren Umstände eines Telekommunikationsvorgangs vom Schutzbereich des Art. 10 GG erfasst. Die Abfrage von gespeicherten …
BGH: Zum Beweisverwertungsverbot für Daten aus Vorratsdatenspeicherung
Zur Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer während der Geltungsdauer einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts nach deren …
BVerfG: Beschlagnahme von E-Mails
Die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers sind am Grundrecht auf Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 …
