Urteil
OLG Celle: Kein Eingriff in Pressefreiheit durch Sonderbehandlung mit Akkreditierung bei Entzug dieser
1. Bei einem Verstoß gegen die Anordnungen für das Verhalten im Sitzungssaal bei Strafverfahren kann die Presse-Akkreditierung entzogen werden. 2. Der Entzug …
BGH: Sperrung von IP-Adressen durch Internetprovider
1. Eine Anordnung, die auf § 100a Abs. 1 StPO gestützt wird, ist auch ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des in Anspruch genommenen …
LG Wiesbaden: Schmerzensgeld wegen Äußerungen der Staatsanwaltschaft
Vorverurteilende und sachlich falsche öffentliche Äußerungen der Staatsanwaltschaft über einen Beschuldigten können Schmerzensgeldansprüche wegen …
