Urteil
OLG Koblenz: Zur Haftung des Admin-C
1. Der Admin-C einer Domain haftet nicht bereits aufgrund seiner Bevollmächtigung als technischer Ansprechpartner als Störer für Namensrechtsverletzungen, …
BGH: Internet-Versteigerung III
a) Ist zur Beschränkung des zu weit gefassten Unterlassungsantrags auf die darin enthaltene konkrete Verletzungsform eine Umformulierung des Verbotsantrags …
BGH: AnyDVD
Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische …
OLG Frankfurt am Main: Störerhaftung bei unzureichend gesichertem WLAN
1. Werden durch Dritte im Rahmen von illegalem Filesharing Urheberrechtsverletzungen über ein unzureichend gesichertes (privates) WLAN begangen, kann der …
OLG Saarbrücken: Keine Wiederholungsgefahr bei „unverzüglicher“ Löschung
1. Ein Forenbetreiber haftet nicht für rechtswidrige Beiträge der Forennutzer (hier: Urheberrechtsverletzungen), wenn er diese „unverzüglich“ …
EuGH: Betreiber eines öffentlichen WiFi-Hotspots haftet nicht auf Schadensersatz bei Rechtsverletzungen durch Dritte
1. Ein Geschäftsinhaber, der kostenlos einen öffentlichen WiFi-Spot zur Verfügung stellt, erbringt einen „Dienst der Informationsgesellschaft“ …
LG Hamburg: Haftung des Blog-Betreibers für Kommentare – Stefan Niggemeier
1. Der Betreiber eines Weblogs kann als Störer für rechtswidrige Kommentare durch Dritte haften. 2. Ist mit großer Sicherheit vorhersehbar, dass es zu …
OLG Köln: Eingeschränkte Prüfungspflichten von Rapidshare.de
1. Ein Download-Hoster haftet weder als Täter noch als Teilnehmer für die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke, die durch Dritte auf ihren Servern …
OLG Düsseldorf: Haftung des USENET-Providers
1. Ein USENET-Provider ist jedenfalls dann Cache-Provider iSd § 9 TMG, wenn er Nachrichten fremder Nutzer, die nicht seine eigenen Kunden sind, auf seinen …
OLG Düsseldorf: Keine Störerhaftung des Forenbetreibers
1. Ein Forenbetreiber haftet für rechtswidrige Inhalte Dritter erst ab Kenntniserlangung. 2. Dem Forenbetreiber obliegen keine allgemeinen …