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Urteil

BGH: Zur Prüfungspflicht von Werbeanzeigen eines Presseunternehmens

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1. Ein Wettbewerbsverband kann nicht nur Verstöße von Wettbewerbern seiner Mitglieder, sondern auch Verstöße von Dritten verfolgen, die – obwohl …

LG Potsdam: Mitstörerhaftung eines Fotoportals

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1. Ein Fotoportal, das Fotos Dritter gegen Entgelt zum Download anbietet, kann sich diese Inhalte zu eigen machen, wenn sich dies bei der Gesamtbetrachtung aus …

BGH: Schlußverkaufswerbung II

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1. Die Prüfungspflicht von Werbeanzeigen erstreckt sich für einen Verleger oder Redakteur eines Presseorgans nicht auf Gesetzesverstöße schlechthin, …

OLG Düsseldorf: Keine Haftung des Admin-C

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Der Admin-C einer Internetseite führt keine gesetzlich geregelte Funktion aus. Er ist vielmehr Ansprechpartner und Berechtigter gegenüber der DENIC. Sein …

BGH: BearShare

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a) Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung …

LG Hamburg: Störerhaftung bei rechtsverletzenden Fotos – Max Mosley

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Ein Suchmaschinenanbieter kann als Störer auf Unterlassung von rechtswidrigen Bildern in Anspruch genommen werden, wenn er nach Hinweisen nicht den …

OLG Hamburg: Gehilfenhaftung eines Sharehosters

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Entfernt ein Sharehoster eine rechtswidrig über seinen Dienst öffentlich zugänglich gemachte Datei über einen längeren Zeitraum (hier: mehr als vier …

OLG Frankfurt: Keine generelle Haftung für offenes WLAN

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Der Betreiber eines privaten WLAN haftet nicht generell wegen der abstrakten Missbrauchsgefahr seines Anschlusses von außen, sondern erst, wenn konkrete …

LG Hamburg: Haftung der Wikimedia Foundation für Wikipedia-Inhalte

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Die amerikanische Wikimedia Foundation haftet für persönlichkeitsverletzende Äußerungen, die durch Dritte bei der Wikipedia eingestellt wurden. LANDGERICHT …

BGH: AnyDVD

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Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische …

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