Urteil
OLG Frankfurt am Main: regierung-oberbayern.de – Störerhaftung der DENIC
Die DENIC haftet als Störer für solche Domainregistrierungen, die eine eindeutige, sich aufdrängende Namensrechtsverletzung darstellen. In einem solchen …
LG Düsseldorf: Keine Haftung bei Domain-Parking
1. Ein Unternehmen, das für seine Kunden Domains „parkt“, haftet für markenrechtsverletzende Domainnamen seiner Kunden erst ab Kenntnis der …
LG Berlin: Zu den Prüfungspflichten eines Webhosters
1. Ein Webhoster haftet für rechtswidrige Inhalte seiner Kunden erst ab Kenntnis als Störer. 2. Auch ab Kenntnis haftet der Webhoster nicht als Störer, wenn …
BGH: Beta-Layout
Wird ein mit einem fremden Unternehmenskennzeichen übereinstimmender Begriff bei einer Internetsuchmaschine als sogenanntes Schlüsselwort (Keyword) …
LG Hamburg: Prüfungspflichten bei Personensuchmaschinen
Den Betreiber einer Personensuchmaschine trifft keine vorbeugende Pflicht, rechtswidrige Suchergebnisse zu filtern. LANDGERICHT HAMBURG Beschluss Aktenzeichen: …
BGH: Keine Markenverletzung durch Keywordwerbung – PCB
Wird bei einer Internetsuchmaschine eine Bezeichnung, die von den angesprochenen Verkehrskreisen als eine beschreibende Angabe über Merkmale und Eigenschaften …
LG Köln: Haftung eines Videoportals für rechtwidrige Nutzer-Videos
1. Ein Video-Portal haftet jedenfalls ab Kenntnis für rechtswidrige Videos seiner Nutzer. 2. Das gilt auch dann, wenn die Videos nicht auf den eigenen Seiten …
BGH: Störerhaftung für Domainpächter
Zur Haftung des Verpächters einer Domain für Äußerungen auf der von seinem Pächter betriebenen Website. BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes Urteil …
OLG Hamburg: GEMA vs. YouTube I
1. YouTube haftet bei Urheberrechtsverletzungen durch User als Störerin, nicht jedoch als Täterin. Dies gilt auch, wenn der Störer über erhebliche …
LG Hamburg: Haftung von Webhostern für Persönlichkeitsverletzungen
1. Ein Webhoster haftet ab Kenntnis auch dann für rechtswidrige Inhalte, wenn die Rechtswidrigkeit nicht offensichtlich ist. Eine Verletzung von …
