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Urteil

OLG Frankfurt am Main: regierung-oberbayern.de – Störerhaftung der DENIC

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Die DENIC haftet als Störer für solche Domainregistrierungen, die eine eindeutige, sich aufdrängende Namensrechtsverletzung darstellen. In einem solchen …

LG Düsseldorf: Keine Haftung bei Domain-Parking

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1. Ein Unternehmen, das für seine Kunden Domains „parkt“, haftet für markenrechtsverletzende Domainnamen seiner Kunden erst ab Kenntnis der …

LG Berlin: Zu den Prüfungspflichten eines Webhosters

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1. Ein Webhoster haftet für rechtswidrige Inhalte seiner Kunden erst ab Kenntnis als Störer. 2. Auch ab Kenntnis haftet der Webhoster nicht als Störer, wenn …

BGH: Beta-Layout

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Wird ein mit einem fremden Unternehmenskennzeichen übereinstimmender Begriff bei einer Internetsuchmaschine als sogenanntes Schlüsselwort (Keyword) …

LG Hamburg: Prüfungspflichten bei Personensuchmaschinen

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Den Betreiber einer Personensuchmaschine trifft keine vorbeugende Pflicht, rechtswidrige Suchergebnisse zu filtern. LANDGERICHT HAMBURG Beschluss Aktenzeichen: …

BGH: Keine Markenverletzung durch Keywordwerbung – PCB

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Wird bei einer Internetsuchmaschine eine Bezeichnung, die von den angesprochenen Verkehrskreisen als eine beschreibende Angabe über Merkmale und Eigenschaften …

LG Köln: Haftung eines Videoportals für rechtwidrige Nutzer-Videos

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1. Ein Video-Portal haftet jedenfalls ab Kenntnis für rechtswidrige Videos seiner Nutzer. 2. Das gilt auch dann, wenn die Videos nicht auf den eigenen Seiten …

BGH: Störerhaftung für Domainpächter

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Zur Haftung des Verpächters einer Domain für Äußerungen auf der von seinem Pächter betriebenen Website. BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes Urteil …

OLG Hamburg: GEMA vs. YouTube I

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1. YouTube haftet bei Urheberrechtsverletzungen durch User als Störerin, nicht jedoch als Täterin. Dies gilt auch, wenn der Störer über erhebliche …

LG Hamburg: Haftung von Webhostern für Persönlichkeitsverletzungen

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1. Ein Webhoster haftet ab Kenntnis auch dann für rechtswidrige Inhalte, wenn die Rechtswidrigkeit nicht offensichtlich ist. Eine Verletzung von …

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