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Urteil

BGH: Ohne 19% Mehrwertsteuer

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Eine Werbung mit der Angabe „Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer“ beeinflusst Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und …

FG Köln: Einkommenssteuerpflichtigkeit des Verkaufserlöses einer Domain

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Beim Verkauf einer Domain handelt es sich um einen Veräußerungsvorgang und nicht um eine Leistung im Tätigkeitsbereich oder im Bereich der Nutzung des …

VerfGH Rheinland-Pfalz: Auskunft über Informanten durch Finanzverwaltung

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1. Die Identität von Informanten ist im Rahmen von steuerrechtlichen Verfahren durch das Steuergeheimnis geschützt. Eine Herausgabe nach Maßgabe eines …

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