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Urteil

LG Düsseldorf: Aussetzung des Verfahrens wegen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus standardessentiellem Patent und Vorlage an den EuGH

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I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV zur Auslegung des Art. 102 AEUV folgende Fragen …

EuGH: Keine Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus standardessentiellem Patent – Huawei Technologies

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1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Inhaber eines für einen von einer Standardisierungsorganisation normierten Standard essenziellen Patents, der …

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