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Urteil

VG Berlin: Zu den Anforderungen an die Beschlussfassung durch die KJM – Sex and the City

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1. Für eine zulässige Ausstrahlung einer Fernsehsendung im Vorabendprogramm bedarf es einer Freigabe „ab 6 Jahren“ oder einer solchen „ohne …

BVerfG: ZDF-StV verstößt gegen Gebot der Staatsferne

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1. Die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG am Gebot der Vielfaltsicherung …

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