Urteil
VG Augsburg: Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Blogs gegenüber Staatsanwaltschaft – Störungsmelder
Blogs zählen nicht zu den Presseorganen im Sinne des § 4 BayPrG, wenn sie lediglich ein jedermann öffentlich zugängliches Diskussionsforum zu einem …
LG Wiesbaden: Schmerzensgeld wegen Äußerungen der Staatsanwaltschaft
Vorverurteilende und sachlich falsche öffentliche Äußerungen der Staatsanwaltschaft über einen Beschuldigten können Schmerzensgeldansprüche wegen …
