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Urteil

VG Köln: Sperrverfügungen gegen Access-Provider zulässig

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1. Nach § 22 Abs. 3 MDStV können Sperrungsverfügungen auch gegen Access-Provider erlassen werden, wenn Maßnahmen gegen den tatsächlich Verantwortlichen …

VG Düsseldorf: Sperrverfügungen gegen Access-Provider zulässig

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1. Auf Rechtsgrundlage von § 22 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 MDStV kann eine Sperrverfügung auch gegen Access-Provider erlassen werden, wenn sich Maßnahmen …

VG Düseldorf: Sperrungsanordnung Access-Provider

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1. Der Access-Provider überschreitet auch bei Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Angebots, zu dem er den Zugang vermittelt, ausgehend von den …

VG Minden: Entwicklungsbeeinträchtigende Internetangebote

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1. Die Frage, ob ein Angebot im Sinne von § 5 Abs. 1 JMStV geeignet ist, die Entwicklung von Kindern und Juigendlichen zu beeinträchtigen, ist der vollen …

LG Hamburg: Pirate Bay-Sperrung

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Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes wird Providern aufgrund von Unterlassungsansprüchen aus den §§ 97, 94, 15, 19a UrhG untersagt, die Website …

EuGH: Scarlet Extended – Sperrverfügungen gegen Provider

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Die Richtlinien 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der …

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