Urteil
BVerfG: Beteiligung von Parteien an Privatsendern
1. Regelungen, die den Zugang zu privaten Rundfunkveranstaltungen betreffen, unterfallen dem Rundfunkrecht und somit der Kompetenz des Landesgesetzgebers. Das …
LVG Sachsen-Anhalt: Staatliche Öffentlichkeitsarbeit außerhalb von Wahlkampfzeiten – Finanzreport
1. Die Antragsbefugnis einer Landtagsfraktion im Organstreit wegen Verletzung ihrer Chancengleichheit in der Öffentlichkeit kann sich nur auf ihren …
