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Urteil

LG Bochum: Ansprüche bei Verletzung der LGPL

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1. Eine Verletzung der Lesser General Public License kann auch dann zu Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen führen, wenn lizenzierte Code lediglich zu …

OLG Düsseldorf: Erschöpfung bei vorinstallierter Software

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1. Einem Softwarehersteller, der seine Computerprogramme nur vorinstalliert auf Hardware vertreibt, steht ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen …

OLG Frankfurt am Main: Übertragung von Softwarelizenzen

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1. Wird auf der Grundlage eines mit dem Rechtsinhaber geschlossenen Rahmenvertrages, der den am Vertragslizenzprogramm teilnehmenden Einrichtungen einen …

LG Köln: Urheberrechtlicher Schutz von Benutzeroberflächen

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Die im Rahmen einer Präsentation dargestellte Benutzeroberfläche kann zwar grundsätzlich als Multimedia-Werk nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG urheberrechtlich …

BGH: UsedSoft III

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a) Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Kopien eines Computerprogrammstritt unabhängig davon ein, ob der Rechtsinhaber der Veräußerung einer …

BGH: UsedSoft

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Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den …

OLG Frankfurt a. M.: Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Lizenzverkauf

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Wird einem Ersterweber einer Software von dessen Hersteller eine Mehrplatzlizenz eingeräumt, so ist der Ersterwerber nicht berechtigt ohne Zustimmung des …

EuGH: SAS Institute – Zum Urheberrechtsschutz von Software

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1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist dahin auszulegen, dass weder die …

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