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Urteil

LG Düsseldorf: Beauftragtenhaftung bei rechtswidriger Werbung

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Haftet ein Software-Hersteller auf Unterlassung wegen rechtswidriger Werbung auf Produktverpackungen, so trifft ihn nicht nur die Pflicht, diese …

LG Stuttgart: Keine Erschöpfung bei digitalen Hörbüchern

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Der Ausschluss des Weiterverkaufes von digitalen Hörbüchern in den AGB eines Online-Händlers ist zulässig. Der Erschöpfungsgrundsatz erfasst nicht den …

BGH: Herausgabe des Quellcodes – UniBasic-IDOS

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Einem Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes eines Computerprogramms nach § 809 BGB zum Zwecke des Nachweises einer Urheberrechtsverletzung steht nicht …

EuGH: Zur Erschöpfung bei Gebrauchtsoftware – UsedSoft

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1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist …

LG Düsseldorf: Urheberrechtlicher Schutz von Javascripts

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Javascript-Codes sind nur dann urheberrechtlich geschützt, wenn es sich dabei nicht Routinearbeit eines Programmierers handelt. LANDGERICHT DÜSSELDORF Im …

OLG Köln: Zum Auskunftsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß

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1. Ein Auskunftsanspruch gemäß § 101 Absatz 2 UrhG setzt voraus, dass sowohl das Handeln des Auskunftsschuldners als auch die geltend gemachte …

BGH: Darlegungslast bei Softwäre-Mängeln

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Zur Darlegung von Mängeln eines Werks, das die Lieferung und Installation von Software zum Gegenstand hat. BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes Urteil …

BGH: Zum Anwendungsbereich von § 651 BGB

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a) Kaufrecht ist auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen anzuwenden, also auch …

OLG Karlsruhe: Zum Urheberrechtsschutz für eine Bildschirmmaske

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1. Die Gestaltung einer Bildschirmmaske ist nicht nach § 69a UrhG als Computerprogramm geschützt. 2. Eine Bildschirmmaske kann nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG …

BGH: „Dynamische Dokumentengenerierung“ – Zum Technizitätserfordernis bei Softwarepatenten

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a) Ein Verfahren, das das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems (hier: eines Servers mit einem Client zur dynamischen …

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