Urteil
LG Düsseldorf: Beauftragtenhaftung bei rechtswidriger Werbung
Haftet ein Software-Hersteller auf Unterlassung wegen rechtswidriger Werbung auf Produktverpackungen, so trifft ihn nicht nur die Pflicht, diese …
LG Stuttgart: Keine Erschöpfung bei digitalen Hörbüchern
Der Ausschluss des Weiterverkaufes von digitalen Hörbüchern in den AGB eines Online-Händlers ist zulässig. Der Erschöpfungsgrundsatz erfasst nicht den …
BGH: Herausgabe des Quellcodes – UniBasic-IDOS
Einem Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes eines Computerprogramms nach § 809 BGB zum Zwecke des Nachweises einer Urheberrechtsverletzung steht nicht …
EuGH: Zur Erschöpfung bei Gebrauchtsoftware – UsedSoft
1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist …
LG Düsseldorf: Urheberrechtlicher Schutz von Javascripts
Javascript-Codes sind nur dann urheberrechtlich geschützt, wenn es sich dabei nicht Routinearbeit eines Programmierers handelt. LANDGERICHT DÜSSELDORF Im …
OLG Köln: Zum Auskunftsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß
1. Ein Auskunftsanspruch gemäß § 101 Absatz 2 UrhG setzt voraus, dass sowohl das Handeln des Auskunftsschuldners als auch die geltend gemachte …
BGH: Darlegungslast bei Softwäre-Mängeln
Zur Darlegung von Mängeln eines Werks, das die Lieferung und Installation von Software zum Gegenstand hat. BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes Urteil …
BGH: Zum Anwendungsbereich von § 651 BGB
a) Kaufrecht ist auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen anzuwenden, also auch …
OLG Karlsruhe: Zum Urheberrechtsschutz für eine Bildschirmmaske
1. Die Gestaltung einer Bildschirmmaske ist nicht nach § 69a UrhG als Computerprogramm geschützt. 2. Eine Bildschirmmaske kann nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG …
BGH: „Dynamische Dokumentengenerierung“ – Zum Technizitätserfordernis bei Softwarepatenten
a) Ein Verfahren, das das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems (hier: eines Servers mit einem Client zur dynamischen …
