Urteil
OLG Frankfurt am Main: Verbots des Internetvertriebs von Markenartikeln
1. Ein qualitatives selektives Vertriebssystem, das an objektive Kriterien qualitativer Art anknüpft, die sich auf die fachliche Eignung des …
LG Frankfurt a.M.: Plattformverbot kartellrechtswidrig – Coty
1. Soweit § 1 GWB die Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems regelt, ist diese Norm ebenso verfassungsgemäß. 2. Ein selektives Vertriebssystem ist …
OLG München: Keine Beschränkung des Kundenkreises durch Online-Vertriebsverbot
Es stellt keine Beschränkung des Kundenkreises im Sinne des Art. 4 b Vertikal-GVO dar, wenn ein Hersteller seinen Abnehmern den Vertrieb seiner Waren über …
BGH: Vollständiger Lieferstopp für Ersatzteile verstößt gegen kartellrechtliches Diskriminierungsverbot – Porsche-Tuning
1. Eine ohne vertragliche Vereinbarung autonom geschaffene Bezugskonzent-ration kann den Tatbestand unternehmensbedingter Abhängigkeit erfüllen. 2. Die nach …
OLG München: Kein Belieferungsstopp für hochpreisige Koffer – Rimowa./.Hetzenecker
1. Der sachlich relevante Markt ist nach ständiger Rechtsprechung aus Sicht der Marktgegenseite nach dem Bedarfsmarktkonzept abzugrenzen. Danach sind einem …
OLG Karlsruhe: Hersteller kann vertrieb über eBay verbieten
1. Selektive Vertriebssysteme, bei denen die Auswahl der zugelassenen Wiederverkäufer nicht an quantitative Beschränkungen, sondern an objektive …
OLG Düsseldorf: Schadensersatz bei Margenverlust nach kartellrechtswidrigem Doppelpreissystem zum Auschluss des Onlinehandels
1. Ein Doppelpreissystemen, wenn also ein Händler für online verkaufte Produkte einen höheren Preis als bei Offline-Verkäufe zahlen muss, stellt eine …
LG Bamberg: Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems bei Fahrradträgern
1. Ein selektives Vertriebssystem stellt als Ausnahme zu Art. 101 I AEUV dann keine wettbewerbsbeschränkende Maßnahme dar, wenn die Beschaffenheit des …
OLG Frankfurt am Main: Vorlagebeschluss zur kartellrechtlichen Zulässigkeit von selektiven Vertriebssystemen bei Luxusimage
Vorlagefragen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main: 1. Können selektive Vertriebssysteme, die auf den Vertrieb von Luxus- und Prestigewaren gerichtet sind …
