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Urteil

EuGH: Kartellrechtliche Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems zum Schutz des Luxusimages

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1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren …

OLG Schleswig-Holstein: Kein Verbot des Online-Vertriebs – selektives Vertriebssystem

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Eine Klausel in einem selektiven Vertriebsmodell, mit der ein Hersteller seinen Abnehmern den Vertrieb über Online-Vertriebsplattformen verbietet, ist …

OLG Frankfurt am Main: Zulässigkeit der Nebenintervention des Plattform-Betreibers im Rechtsstreit über Zulässigkeit von Plattformverboten im Zusammenhang mit Luxusprodukten

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1. Ist ein Verfahren wegen einer Vorlage an den EuGH nach § 267 AEUV ausgesetzt, steht die Unterbrechungswirkung des § 249 ZPO einer Verhandlung und …

EuGH: Erschöpfung bei der Weiterveräußerung von Parfum – Parfums Christian Dior

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1. Stellt sich in einem der Beneluxstaaten in einem die Auslegung des Einheitlichen Beneluxgesetzes über Warenzeichen betreffenden Verfahren eine Frage nach …

EuGH: Prestigeschutz von Markenartikeln bei Discountervertrieb – Copad

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1. Art. 8 Abs. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken …

LG Kiel: Vertriebsbeschränkung für Online-Handelsplattformen

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Eine selektive Vertriebsbeschränkung, mit der ein Hersteller von Prestigeprodukten seinen Abnehmern den Vertrieb über Online-Handelsplattformen verbietet, …

BGH: Kündigung von Serviceverträgen mit Vertragswerkstätten – Jaguar-Vertragswerkstatt

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1. Ob der Status einer Vertragswerkstatt eine notwendige Ressource für die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen bei …

EuGH: Wettbewerbsbeschränkung durch Internet-Verkaufsverbot – Pierre Fabre Dermo-Cosmétique SAS

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Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems eine Vertragsklausel, nach der der Verkauf von Kosmetika und …

LG Hamburg: Versäumnisurteil – Gemeinschaftsmarkenrechtlicher Schutz eines selektiven Vertriebssystems

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Es stellt eine unzulässige markenmäßige Benutzung von gemeinschaftsmarkenrechtlich geschützten Zeichen dar, wenn damit geworben wird, zum selektiven …

KG Berlin: Zulässigkeit von Online-Vertriebsbeschränkungen

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1. Eine Lieferbedingung, die die Zulieferung von Verkaufsartikeln davon abhängig macht, dass diese nicht über ebay oder andere ähnliche Internetportale wie …

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