Urteil
EuGH: Kartellrechtliche Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems zum Schutz des Luxusimages
1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren …
OLG Schleswig-Holstein: Kein Verbot des Online-Vertriebs – selektives Vertriebssystem
Eine Klausel in einem selektiven Vertriebsmodell, mit der ein Hersteller seinen Abnehmern den Vertrieb über Online-Vertriebsplattformen verbietet, ist …
OLG Frankfurt am Main: Zulässigkeit der Nebenintervention des Plattform-Betreibers im Rechtsstreit über Zulässigkeit von Plattformverboten im Zusammenhang mit Luxusprodukten
1. Ist ein Verfahren wegen einer Vorlage an den EuGH nach § 267 AEUV ausgesetzt, steht die Unterbrechungswirkung des § 249 ZPO einer Verhandlung und …
EuGH: Erschöpfung bei der Weiterveräußerung von Parfum – Parfums Christian Dior
1. Stellt sich in einem der Beneluxstaaten in einem die Auslegung des Einheitlichen Beneluxgesetzes über Warenzeichen betreffenden Verfahren eine Frage nach …
EuGH: Prestigeschutz von Markenartikeln bei Discountervertrieb – Copad
1. Art. 8 Abs. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken …
LG Kiel: Vertriebsbeschränkung für Online-Handelsplattformen
Eine selektive Vertriebsbeschränkung, mit der ein Hersteller von Prestigeprodukten seinen Abnehmern den Vertrieb über Online-Handelsplattformen verbietet, …
BGH: Kündigung von Serviceverträgen mit Vertragswerkstätten – Jaguar-Vertragswerkstatt
1. Ob der Status einer Vertragswerkstatt eine notwendige Ressource für die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen bei …
EuGH: Wettbewerbsbeschränkung durch Internet-Verkaufsverbot – Pierre Fabre Dermo-Cosmétique SAS
Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems eine Vertragsklausel, nach der der Verkauf von Kosmetika und …
