Urteil
KG Berlin: Zitate aus anwaltlichen Schriftsätzen
1. Auch wenn es kein generelles Verbot für das Zitieren aus anwaltlichen Schriftsätzen gibt, kann die Veröffentlichung eines Zitates das allgemeine …
LG Berlin: Tatsachenbehauptung in anwaltlichem Schriftsatz
Ehrkränkende Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem Gerichtsverfahren dienen, können in aller Regel nicht durch …
LG Berlin: Zitat aus anwaltlicher E-Mail
1. Es besteht kein „Tabu“ dahingehend, dass aus Schreiben zur Rechtewahrnehmung nicht zitiert werden darf. Vielmehr muss eine individuelle …
OLG München: Zitate von Anwaltsschriftsätzen
1. Auch Anwaltsschriftsätze können nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG urheberrechtlich geschützt sein. Dies setzt jedoch voraus, dass das Schreiben das rein …
