Urteil
OLG Karlsruhe: Betroffenheit des Einzelnen durch herabsetzende Äußerung über ein Kollektiv
1. Handelt es sich bei einem Kollektiv um eine unüberschaubar große Personengruppe, wird durch lediglich das Kollektiv bezeichnende herabsetzende …
LG Hamburg: Links auf Telemedicus und OpenJur
Zur Berichterstattung über Gerichtsverfahren mittels Links auf anonymisierte Urteile. LANDGERICHT HAMBURG Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: 325 O …
BVerfG: Schmähkritik und Zitate
1. Wird eine auf das Verhalten von Marktteilnehmern bezogene unzutreffende oder unsachliche Äußerung eines Privaten, die sich zum Nachteil eines Unternehmens …
BVerfG: Soldaten sind Mörder
Zum Verhältnis von Meinungsfreiheit und Ehrenschutz bei Kollektivurteilen über Soldaten. Fundstelle in der Entscheidungssammlung: BVerfGE 93, 266 …
LG Köln: Kein Verstoß gegen Äußerungsverbot durch bloße Berichterstattung
1. Ob ein Schuldner gegen ein gerichtliches Äußerungsverbot verstoßen hat, bestimmt sich ausschließlich nach dem Inhalt des Verbotstenors. Maßgebend sind …
OLG Frankfurt a.M.: „Publizistisches Sprachrohr“ einer Bankengruppe darf andere Bankengruppe nicht als „Schmuddelkind der Bankenbranche“ bezeichnen
1. Bezeichnet ein Presseorgan sich im Rahmen seiner Recherchen als „publizistisches Sprachrohr“ einer bestimmten Bankengruppe und empfiehlt …
LG Hamburg: Einstweilige Verfügung gegen Jan Böhmermann wegen teilweise persönlichkeitsrechtsverletzender Passagen des Schmähgedichts
1. Das Schmähgedicht ist zweifelsohne eine Satire, da sie ein Zerrbild von der Wirklichkeit vermittelt, mit der sich Jan Böhmermann mittels des Gedichts …
OLG Brandenburg: Zur Auslegung der Äußerung eines Quizshowmoderators
Zur Auslegung der Äußerung eines Quizshowmoderators während einer laufenden Sendung. OBERLANDESGERICHT BRANDENBURG Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: …
KG Berlin: Geldentschädigungsanspruch wegen Pressekampagne – Puff-Politiker
Die schlagwortartige Reduzierung einer Person auf den „Puff – Politiker“ kann eine so schwere Beeinträchtigung des allgemeinen …
LG Frankfurt am Main: Abmahnbär – Satire über Rechtsanwalt
1. Auch ein Rechtsanwalt kann bei entsprechender berufsbedingter Bekanntheit als relative Person der Zeitgeschichte angesehen werden. Sofern er insbesondere …
