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Urteil

OLG Frankfurt am Main: Zur Einstufung eines satirischen Aufrufs

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1. Auch juristische Personen des öffentlichen Rechts können grundsätzlich zivilrechtlichen Ehrenschutz gegenüber Angriffen in Anspruch nehmen, durch die …

LG Hamburg: „Sexschwein“

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1. Verletzt eine Bildberichterstattung die dargestellte Person in ihrer Intimsphäre, ist die Veröffentlichung auch dann nicht zulässig, wenn eine …

BVerfG: Strauß-Karikatur

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Karikaturen, die in den durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Kern menschlicher Ehre eingreifen, sind durch die Freiheit künstlerischer Betätigung (Art. 5 Abs. …

BVerfG: GEMA

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Die Wahrnehmung berechtigter Interessen deckt in einem öffentlichen Meinungskampf auch herabsetzende Äußerungen, wenn sie ein adäquates Mittel zur Abwehr …

OLG Brandenburg: „Hassprediger“ als zulässiges Werturteil

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1. Die aus den entsprechenden Zitaten abgeleitete Bezeichnung des Klägers als „Hassprediger“ ist als Werturteil zu qualifizieren, das in dieser …

BVerfG: Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“

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1. Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“, kann unter besonderen Umständen von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. 2. Ein …

LG Berlin: böhse onkelz

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1. Die Bezeichnung „berüchtigte rechtsradikale Band“ ist keine Tatsachenbehauptung, sondern ein Werturteil. Denn die Reichweite des Begriffs …

BGH: Gib mal Zeitung

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Eine humorvolle oder ironische Anspielung auf einen Mitbewerber oder dessen Produkte in einem Werbevergleich, die weder den Mitbewerber dem Spott oder der …

BGH: Kritik an Unternehmen – Korruptionsskandal

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1. Der Vorwurf der der „Korruption“ muss nicht zwangsläufig eine Tatsachenbehauptung darstellen. Die Einstufung eines Vorgangs als strafrechtlich …

LG Hamburg: Äußerungen im Prozess – „Krank und lügenhaft“

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1. Einer Ehrenschutzklage fehlt grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis, wenn es sich um Äußerungen handelt, die der Rechtsverfolgung in einem …

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