Urteil
OLG Frankfurt am Main: Zur Einstufung eines satirischen Aufrufs
1. Auch juristische Personen des öffentlichen Rechts können grundsätzlich zivilrechtlichen Ehrenschutz gegenüber Angriffen in Anspruch nehmen, durch die …
LG Hamburg: „Sexschwein“
1. Verletzt eine Bildberichterstattung die dargestellte Person in ihrer Intimsphäre, ist die Veröffentlichung auch dann nicht zulässig, wenn eine …
BVerfG: Strauß-Karikatur
Karikaturen, die in den durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Kern menschlicher Ehre eingreifen, sind durch die Freiheit künstlerischer Betätigung (Art. 5 Abs. …
BVerfG: GEMA
Die Wahrnehmung berechtigter Interessen deckt in einem öffentlichen Meinungskampf auch herabsetzende Äußerungen, wenn sie ein adäquates Mittel zur Abwehr …
OLG Brandenburg: „Hassprediger“ als zulässiges Werturteil
1. Die aus den entsprechenden Zitaten abgeleitete Bezeichnung des Klägers als „Hassprediger“ ist als Werturteil zu qualifizieren, das in dieser …
BVerfG: Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“
1. Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“, kann unter besonderen Umständen von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. 2. Ein …
LG Berlin: böhse onkelz
1. Die Bezeichnung „berüchtigte rechtsradikale Band“ ist keine Tatsachenbehauptung, sondern ein Werturteil. Denn die Reichweite des Begriffs …
BGH: Gib mal Zeitung
Eine humorvolle oder ironische Anspielung auf einen Mitbewerber oder dessen Produkte in einem Werbevergleich, die weder den Mitbewerber dem Spott oder der …
BGH: Kritik an Unternehmen – Korruptionsskandal
1. Der Vorwurf der der „Korruption“ muss nicht zwangsläufig eine Tatsachenbehauptung darstellen. Die Einstufung eines Vorgangs als strafrechtlich …
LG Hamburg: Äußerungen im Prozess – „Krank und lügenhaft“
1. Einer Ehrenschutzklage fehlt grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis, wenn es sich um Äußerungen handelt, die der Rechtsverfolgung in einem …
