Urteil
OLG Düsseldorf: Schadensersatz bei Margenverlust nach kartellrechtswidrigem Doppelpreissystem zum Auschluss des Onlinehandels
1. Ein Doppelpreissystemen, wenn also ein Händler für online verkaufte Produkte einen höheren Preis als bei Offline-Verkäufe zahlen muss, stellt eine …
AG Mainz: Abofalle haftet für außergerichtliche Anwaltskosten
Der Betreiber einer Abofalle haftet für außerprozessuale Rechtsanwaltskosten, die einem Betroffenen zur Abwehr der vom Abofallenbetreiber unberechtigter …
BGH: GEMA-Aufschlag
1. Die Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 Satz 1 LitUrhG, wonach es für öffentliche Aufführungen eines erschienenen Werkes der Tonkunst der Einwilligung des …
LG Düsseldorf: Schadensersatz nach Lizenzanalogie bei Filesharing – 300 Euro pro Titel
1. Zur Berechnung der Schadensersathöhe kann auch bei sogenannten Filesharingfällen die Lizenzanalogie herangezogen werden. Dabei können im Falle von …
LG Düsseldorf: Schadensersatz für unberechtigte Abmahnung
1. Eine zu Unrecht erfolgte Abmahnung stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Der Abmahnende ist daher aus § 823 Abs. …
OLG Braunschweig: Unberechtigte Fotoverwendung bei privatem eBay-Verkauf – 20,00 Euro Schadensersatz
1. Wird ein Produktfoto (hier von einem Monitor), für das kein urheberrechtlicher Motivschutz sondern nur ein Schutz nach § 72 Abs. 1 UrhG besteht, bei einem …
OLG München: Kein Schadensersatz wegen Kündigung eines Online-Shops bei schlechter Bewertung
1. Eine unwahre Behauptung in einer Onlinebewertung, welche die Grundlage für einen Schadenersatzanspruch (§ 824 BGB) bilden soll, ist von der Schadenersatz …
AG Nürtingen: Verlust eines bei einer eBay-Auktion angebotenen Artikels
Der Anbieter hat kein Recht zur vorzeitigen Beendigung der Auktion nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine Internetauktion, soweit er den …