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Urteil

LG Berlin: Keine öffentliche Zugänglichmachung durch bloßes Speichern

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1. In der bloßen Bereithaltung einer Datei auf einem Server liegt kein öffentliches Zugänglichmachen i.S.v. § 19a UrhG, wenn die Datei nicht in eine …

OLG Köln: Objektiver Wert von Lichtbildern Creative-Commons-Lizenz ist Null

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1. Der „objektiven Wert“ der Nutzung eines unter der D-Lizenz (Creative Commons) angebotenen geschützten Inhalts ist mit Null anzusetzen (OLG …

AG Gummersbach: Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion

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1. Die vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion durch den Anbietenden ist nicht nur dann möglich, wenn eine von eBay selbst vorgegebene Abbruchmöglichkeit …

AG Düsseldorf: Schadensschätzung bei widerrechtlicher Verwertung eines Lichtbildes

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Wird ein Foto widerrechtlich vewertet und handelt es sich bei dem Foto lediglich um ein Lichtbild im Sinne von § 72 UrhG und nicht um ein Lichtbildwerk …

BGH: Zum postmortalen Geldentschädigungsanspruch

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1. Bei einer Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrecht stehen dem Wahrnehmungsberechtigtens lediglich Abwehransprüche, nicht aber …

OLG Düsseldorf: Schadensersatz des Seitenbetreibers bei fehlendem Backup

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1. Ein Host-Provider ist auch ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung zu Datensicherungen („Backups“) verpflichtet. Diese Pflicht ergibt sich …

BVerfG: Soraya

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Die Rechtsprechung der Zivilgerichte, wonach bei schweren Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Ersatz in Geld auch für immaterielle Schäden …

OLG Brandenburg: Urheberrechtsverletzungen bei Ebay

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1. Der Rechteinhaber kann nicht zwangläufig den Betrag als Schadensersatz geltend machen, den er von einem beliebigen Unternehmen für die Verwendung seines …

LG Berlin: Schadensersatz bei Screenshots ohne Quellenangabe

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1. Die Verwendung von Screenshots aus einem Film ohne ordnungsgemäße Quellenangabe ist urheberrechtswidrig. 2. Ein Zitat muss erkennbar vom fremden Werk …

OLG Naumburg: Keine Markenrechtsverletzung durch Blockade einer Internetadresse

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Erschwert oder verhindert jemand die Nutzung der Markenrechte einer GbR im Internet durch die Blockade ihrer Internet-Adressen so begeht er dadurch keine …

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