Urteil
OLG Frankfurt am Main: Schadensersatz wegen unberechtigt gestellter KK-Anträge
Dem Inhaber einer Domain steht ein Anspruch auf Schadensersatz gegenüber denjenigen zu, der unberechtigterweise gegenüber der Registrierungsstelle DENIC …
LG München I: Schadensersatz für unfreiwilligen Auftritt in TV-Doku
1. Wird eine Einwilligung in Filmaufnahmen in einer Situation eingeholt, die den Tatbestand des Hausfriedensbruchs i.S.d. § 123 StGB erfüllt und wird die …
BGH: BTK
a) In die Beurteilung, welcher Lizenzsatz einer Umsatzlizenz bei der Verletzung eines Kennzeichenrechts angemessen ist, ist die in der Branche übliche …
BGH: Resellervertrag – Zu den Grundsätzen der Lizenzanalogie
Bei der Bemessung des Schadensersatzanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG (F: 23.6.1995) nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie sind Ersatzzahlungen, die der …
BGH: Internet für Lebenshaltung von zentraler Bedeutung – Ausfall des Internetzugangs
Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu …
LG Köln: Prüfungs- und Sicherungspflichten des Anschlussinhabers – 200 Euro Schadensersatz pro Lied
1. Das Überlassen eines Internetzugangs an Dritte – insbesondere an minderjährige Familienangehörige – bringt die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit …
AG Marburg: opendownload.de – Schadensersatzpflicht eines Abofallen-Rechtsanwalts
Ein Rechtsanwalt, der in einer Vielzahl von Fällen die Erfüllung von im Rahmen von Abofallen angeblich eingegangenen Veträgen geltend macht, haftet aufgrund …
LG Frankfurt am Main: Schadensersatz bei persönlichkeitsrechtsverletzender Aussage über einen Beamten
Es stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht eines Beamten dar, wenn bei dem Verdacht von Straftaten und Dienstvergehen dieser Verdacht den …
BGH: Tripp-Trapp-Stuhl
a) Der Verletzergewinn ist nach einer Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte nach § 97 Abs. 1 UrhG nur insoweit herauszugeben, als er auf der …
AG Karlsruhe: Abofallen-Inkasso als Beihilfe zum versuchten Betrug
Einem Opfer einer Abofalle steht auch Schadensersatz gegenüber der Anwältin, die das Inkasso einer Abofalle betreut hat, insoweit zu, als ihm Anwaltskosten …
